Der Begriff
Wassergesetz ist eine Sammelbezeichnung für die Vorschriften des
Bundes und der
Länder im Bereich des
Gewässerschutzes und der
Wasserwirtschaft. Hierzu gehören im Bundesrecht vor allem das
Gesetz zu Ordnung des
Wasserhaushalts (
WHG =
Wasserhaushaltsgesetz, Fassung der Bekanntmachung vom 1986-09-23 ,
BGBl I S. 1529, ber. S. 1654, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1992-08-26 , BGBI I S. 1564), das
Abwasserabgabengesetz (
AbwAG) vom 1976-09-13 (BGBI I S. 2721 und 3007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1990-11-06 (BGBl I S. 2432) und das
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (
WRMG) vom 1975-09-01 (BGBl I S. 2255 in der Fassung der Bekanntmachung vom 1987-03-05 (BGBI I S. 875). Weitere Bestimmungen zum Schutz unserer
Gewässer finden sich in der Gewerbeordnung (diese enthält einen
Katalog genehmigungspflichtiger
Anlagen, der auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Einflüsse auf den Gewässerzustand zusammengestellt wurde), im Atomgesetz (zusammen mit der Strahlenschutzverordnung regelt es die
Konzentration radioaktiver Stoffe im
Abwasser), im
Bundesseuchengesetz (das Gesetz schreibt u. a. vor, dass feste und flüssige Abfallstoffe unschädlich beseitigt werden müssen und das
Trinkwasser bestimmten Qualitätsanforderungen genügen muss, die von den
Gesundheitsamtn zu überwachen sind), im
Lebensmittelgesetz (
Wasser ist ein
Lebensmittel; das Gesetz schreibt vor, dass Lebensmittel bestimmten Qualitätsanforderungen entsprechen müssen und dass auch für die Lebensmittelherstellung solche Forderungen vorgeschrieben werden können.
Insbesondere gilt dies für den Zusatz fremder Stoffe) und in der
Trinkwasserverordnung (schreibt vor, dass Trinkwasser frei von
Krankheitserregern sein muss und dass bestimmte
Schwermetalle, Zyanide, polyzyklische aromatische
Kohlenwasserstoffe,
Nitrate, vorgeschriebene
Grenzwerte nicht überschreiten dürfen). Auf Länderebene sind vor allem die Landeswassergesetze sowie die Abwasserabgabengesetze zu nennen, die als Ausführungsgesetze zu den Rahmengesetzen des Bundes ergangen sind.
Beispiele:
- Wassergesetz Baden-Württemberg
- Bayrisches Wassergesetz
- Berliner Wassergesetz
- Brandenburgisches Wassergesetz
- Bremisches Wassergesetz
- Hamburgisches Wassergesetz
- Hessisches Wassergesetz
- Landeswassergesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersächsisches Wassergesetz
- Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen
- Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz
- Saarländisches Wassergesetz
- Sächsisches Wassergesetz
- Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt
- Landeswassergesetz Schleswig-Holstein
- Thüringer Wassergesetz
Weitere Definition:
"
Wassergesetze" bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsvorschriften auf den Gebieten des
Gewässerschutzes und der
Wasserwirtschaft.
